Kapitel 1.1 - Das Schwerbehindertengesetz

Bevor wir uns dem Objekt der Begierde, dem Schwerbehindertenausweis, zuwenden, machen wir eine Reise in die Entstehungsgeschichte des Sozialgesetzbuches und weiter durch die Jahrzehnte seiner Veränderung. Dadurch wird das Beispiel des Menschen, dem ein Bein fehlt, klarer.

Begonnen hat das Ganze schon 1789 mit einem Gesetz für »invalide« preußische Offiziere. Offiziere hatten ein sehr hohes Ansehen in der Gesellschaft und verkörperten den politischen Geist ihrer Zeit. Mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, also dem Zwang gegebenenfalls ungewollt Körperteile oder Leben zu verlieren, kamen 1825 auch andere Kriegsopfer in den Genuss einer Versorgung.

Das Wort »invalide« lässt sich anhand des Gegenteils »valide« im Zusammenhang mit Soldaten und ihren Aufgaben leicht erklären. Unter Validierung versteht man den Nachweis, dass etwas in der Praxis hält, was es in der Theorie verspricht. Wir sind jetzt wieder bei unserem Menschen mit »ohne« Bein, der, nehmen wir einmal an, Soldat ist. Theoretisch kann er natürlich noch alles. Die Validierung, die Qualitätsprüfung der Armee in der Praxis, besteht er allerdings nicht. Also ist er ein »Invalide«, sozusagen unbrauchbar in der Praxis.

Später wurde aus dem Invalidengesetz das Schwerbeschädigtengesetz und danach das Schwerbehindertengesetz. Was anfangs für Offiziere, später für alle Kriegsopfer, galt, wurde dann auf zivile Behinderte ausgeweitet. Nach den jeweiligen Weltkriegen gab es regen Zulauf bei den Invaliden. Die Behörde vergrößerte sich in entsprechendem Maße. Nach dem ersten Weltkrieg zwang man Arbeitgeber, einen bestimmten Prozentsatz invalider Rückkehrer einzustellen. Man hatte nach dem ersten Weltkrieg natürlich nicht mit

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Millionen Opfern, die es zu »versorgen« galt, gerechnet.

Diese Historie verdeutlicht, dass man sich Invalidität, Schwerbeschädigung oder heute Schwerbehinderung verdienen muss. Ursprünglich sollten Soldaten, die während der Ausübung ihrer Pflicht »Schäden« zu beklagen hatten, Nachteilsausgleiche erhalten. Mit der Aufnahme ziviler Nutznießer weitete sich der Kreis aus, während die eigentlichen Nachteilsausgleichsempfänger des Ersten und Zweiten Weltkrieges immer weniger wurden. Die Behörde wuchs trotzdem immer weiter. Weniger Kriegsopfer aber mehr Beamte! Ich vermute, dass sich die Behörde derart vergrößert hatte, dass sie selbst eine neue Klientel für ihre Berechtigung erfand. Wer lässt sich schon gern wegrationalisieren, nur weil es keine Kriege mehr gibt, die Nachschub für die Grundlage der eigenen Existenz liefern. Das ist nur eine Vermutung, aber eine solche mit Realitätsbezug.

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Durch die Namensänderung der Gesetze verwischten sich die Spuren. In der Beurteilung der Vergabe einzelner »Merkzeichen« steckt jedoch auch heute noch etwas von den ursprünglichen Ursachen für Invalidität, Schwerbeschädigung, Schwerbehinderung. Darauf werde ich bei der Beschreibung der Merkzeichen näher eingehen. Die Beurteilung, ob Sie schwerbehindert sind oder nicht, obliegt den Richtlinien des SGB IX, dessen verlängerte Arme (Sachbearbeiter und medizinischer Dienst) zur Überprüfung der Eintrittsbedingungen verpflichtet sind. Schwerbehinderung, Schwerbeschädigung, Invalidität ist somit ein Qualitätsmerkmal, das von den Behörden, gestützt auf das SGB IX, verliehen wird, und zwar in Form eines Ausweises. Man ist nicht schwerbehindert durch etwas, sondern man wird schwerbehindert durch den Schwerbehindertenausweis nach dem Sozialgesetzbuch. Kein Ausweis, keine Schwerbehinderung!

Die Historie des Schwerbehindertengesetzes

  • 1789 Erste Gesetzesform „Preußisches Patent für die Versorgung invalider Offiziere“ 
  • 1825 Einführung der allgemeinen Wehrpflicht „Preußisches Militärpensions-Reglement“ 
  • 1871 „Militärpensionsgesetz“ 
  • 1906 „Mannschaftversorgungsgesetz“ 
  • 1919 Nach dem 1. Weltkrieg wurden Arbeitgeber gezwungen, einen bestimmten Prozentsatz Schwerbeschädigter einzustellen. 
  • „Schwerbeschädigtenversorgungsgesetz“ 
  • 1920 Urform des SGB IX „Schwerbeschädigtengesetz“ regelt die Verwaltung der Rechte Schwerbeschädigter neben 
  • dem „Reichsversorgungsgesetz (heute Bundesversorgungsgesetz)“ 
  • 1923 Werden erstmals blinde und körperbehinderte Menschen aufgenommen 
  • 1974 Die Folgen des Ersten und Zweiten Weltkriegs waren weitestgehend behoben. So wurde das „Schwerbeschädigtengesetz“ zur zivilen Nutzung ausgeweitet. 
  • heute „Schwerbehindertengesetz“