Kapitel 9 - Was sagt das Sozialgesetzbuch IX zum Thema Arbeit?

§ 85 Erfordernis der Zustimmung 
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines 
schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber 
bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

§ 86 Kündigungsfrist 
Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

§ 87 Antragsverfahren 
(1) Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der 
Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der 
Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich. Der 
Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle im 
Sinne des Teils 2 bestimmen sich nach dem 
Betriebsverfassungsgesetz und dem 
Personalvertretungsrecht. 
(2) Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des 
Betriebsrates oder Personalrates und der 
Schwerbehindertenvertretung ein und hört den 
schwerbehinderten Menschen an. 
(3) Das Integrationsamt wirkt in jeder Lage des Verfahrens 
auf eine gütliche Einigung hin.

Zusammenfassend sollte bezüglich Ihres Arbeitsplatzes mit gültigem SBA bedacht werden, dass auch im Integrationsamt Sachbearbeiter sitzen. Auch diese unterliegen Zwängen. Das heißt, legt es ein Arbeitgeber darauf an, Sie zu feuern, wird es ihm schwer gemacht, nicht aber gesetzlich verboten bzw. mit Strafauflagen verknüpft.

Die Abgabe für unrechtmäßig belegte Behindertenarbeitsplätze ist eine Art "Ticket für Falschparken" im eingeschränkten Halteverbot. In Ballungsgebieten ist es günstiger, widerrechtlich Behindertenparkplätze zu belegen, als in ein Parkhaus zu fahren. Mit der Abgabe kann man sich günstig freikaufen.

Dennoch hat der Schutz eine arbeitsplatzsichernde Funktion. Kleinbetriebe unter 10 Mitarbeitern haben in Deutschland einen Freibrief. Es kann Ihnen nicht zugemutet werden, behinderte Menschen mit eingeschränkter Arbeitskraft zu beschäftigen.
Auch ist es so, dass eine chronische Erkrankung ein Kündigungsgrund sein kann. Hier wird der Unterschied zwischen Schwerbehinderung und Krankheit deutlich.
Ein Fallbeispiel: Es ist Ihrem Arbeitgeber unzumutbar, für Sie durch vorprogrammierten Krankheitsfall Ersatz zu stellen. Zum Beispiel, wenn Sie eine Position bekleiden oder eine spezielle Aufgabe haben, die niemand anderes im Unternehmen einfach wahrnehmen kann. Das gilt nicht nur für hochspezialisierte Arbeitnehmer, es ist vielmehr so, dass alle Arbeitsgebiete betroffen sind, und dass es relativ einfach für den Arbeitgeber ist, Gründe für die Entlassung eines chronisch kranken Menschen zu finden.