Kapitel 9 - Was sagt das Sozialgesetzbuch IX zum Thema Arbeit?

§ 85 Erfordernis der Zustimmung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines
schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber
bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

§ 86 Kündigungsfrist
Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

§ 87 Antragsverfahren
(1) Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der
Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der
Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich. Der
Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle im
Sinne des Teils 2 bestimmen sich nach dem
Betriebsverfassungsgesetz und dem
Personalvertretungsrecht.
(2) Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des
Betriebsrates oder Personalrates und der
Schwerbehindertenvertretung ein und hört den
schwerbehinderten Menschen an.
(3) Das Integrationsamt wirkt in jeder Lage des Verfahrens
auf eine gütliche Einigung hin.

Zusammenfassend sollte bezüglich Ihres Arbeitsplatzes mit gültigem SBA bedacht werden,
dass auch im Integrationsamt Sachbearbeiter sitzen. Auch diese unterliegen Zwängen. Das
heißt, legt es ein Arbeitgeber darauf an, Sie zu feuern, wird es ihm schwer gemacht, nicht
aber gesetzlich verboten bzw. mit Strafauflagen verknüpft.

Die Abgabe für unrechtmäßig belegte Behindertenarbeitsplätze ist eine Art "Ticket für
Falschparken" im eingeschränkten Halteverbot. In Ballungsgebieten ist es günstiger,
widerrechtlich Behindertenparkplätze zu belegen, als in ein Parkhaus zu fahren. Mit der
Abgabe kann man sich günstig freikaufen.

Dennoch hat der Schutz eine arbeitsplatzsichernde Funktion. Kleinbetriebe unter 10
Mitarbeitern haben in Deutschland einen Freibrief. Es kann Ihnen nicht zugemutet werden,
behinderte Menschen mit eingeschränkter Arbeitskraft zu beschäftigen.
Auch ist es so, dass eine chronische Erkrankung ein Kündigungsgrund sein kann. Hier wird
der Unterschied zwischen Schwerbehinderung und Krankheit deutlich.
Ein Fallbeispiel: Es ist Ihrem Arbeitgeber unzumutbar, für Sie durch vorprogrammierten
Krankheitsfall Ersatz zu stellen. Zum Beispiel, wenn Sie eine Position bekleiden oder eine
spezielle Aufgabe haben, die niemand anderes im Unternehmen einfach wahrnehmen kann.
Das gilt nicht nur für hochspezialisierte Arbeitnehmer, es ist vielmehr so, dass alle
Arbeitsgebiete betroffen sind, und dass es relativ einfach für den Arbeitgeber ist, Gründe für
die Entlassung eines chronisch kranken Menschen zu finden.